Pro Mobilität: Kritik an der Bundesverkehrspolitik
Berlin. Nach Ansicht von Pro Mobilität-Präsident Peter Fischer hat sich der Wechsel von der Großen zu der schwarzgelben Koalition verkehrspolitisch bisher nicht bemerkbar gemacht. Als Beispiel nannte er die immer noch nicht erfolgte Zweckbindung der Einnahmen aus der LKW-Maut für die Fernstraßen sowie die noch ausstehende Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft zu einer begrenzt kreditfähigen Einrichtung.
„Es fehlt an der Umsetzung“. Unzufrieden zeigte sich der kürzlich wieder gewählte Präsident der Straßenverkehrsinitiative auch über den Haushaltsentwurf 2011, der Mitte September vom Bundestag beraten werden soll. Dieser sehe für die Verkehrswege insgesamt 9,75 Milliarden Euro und für die Fernstraßen 4,88 Milliarden Euro vor und werde damit angesichts des erwarteten hohen Zuwachses beim Güterverkehr dem Bedarf in keiner Weise gerecht, kritisierte Fischer. „Der Etatentwurf und die Finanzplanung sind deshalb verkehrspolitisch eine Kapitulation vor den haushaltspolitischen Zwängen. Der Bund wird damit seiner verkehrspolitischen Verantwortung nicht gerecht“.
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